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Die Große Koalition wird Sie nicht nur zusätzliche Milliarden kosten, sondern auch Ihre finanzielle Freiheit! Es wird noch tiefer in Ihr Portemonnaie gegriffen werden, als bisher.
Die Bankenunion ist kurz gesagt eine kollektive Haftung, eine Vergemeinschaftung von Risiken und der Bankschulden im Euro-Währungsraum, die schätzungsweise dreimal höher als die Staatsschulden sind. Damit würde der Sparer hierzulande die Hauptlast eines Sicherungsfonds für Bankeinlagen tragen, weil der deutsche Einlagesicherungsfonds dann auch für Bankpleiten und für in Not geratene Kunden ausländischer Banken ausgeschöpft werden könnte.
Dies stellt nichts anderes dar, als eine Neuordnung des europäischen Banken-Sektors, für den Sie gerade stehen. Jetzt noch über den ESM, obwohl auch dieser einst für Kredite für die Staaten und nicht für die Banken geschaffen wurde. Doch auch darüber wurden Sie von Merkel & Co. belogen!
EU-Diktatur und Ihr Geld!
Jüngst haben Union und SPD den direkten Kapitalhilfen für notleidende Banken aus dem ESM zugestimmt. Der Fonds umfasst 700 Milliarden Euro Steuergelder. Frei verfügbar für ein Direktorium, das niemand Rechenschaft ablegen muss.
Auch bei der Transparenz Fehlanzeige: Die ESM-Gesetze sehen eine solche "ausschließlich" nicht vor. Selbst Rechnungsprüfer haben nur eingeschränkte Informationsrechte.
Eigentlich unglaublich: Die internationale Finanzinstitution des ESM wird vom so genannten Gouverneursrat und einem Direktorium geleitet, die alle auch noch Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer Handlungen besitzen. Und Unverletzlichkeit hinsichtlich der amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.
Zusammengefasst: Ein kleines elitäres Komitee bestimmt nicht nur über einen Topf von 700 Milliarden Euro Steuergelder, sondern kann damit auch tun und lassen was es will. Muss nicht einmal Rechenschaft darüber ablegen. Und wenn es denn mal zu rechtlichen Verfehlungen kommt, dann besitzen die Mitglieder auch noch Immunität. Das ist EU-Diktatur per Excellence!
Weitere Pläne, um Sie finanziell zu schröpfen!
Geplant ist jedoch - neben dem ESM - noch ein anderer Fonds. Natürlich wieder "gesponsert" durch die Steuerzahler, der die absurdesten Verluste finanzieren soll. Auf gut deutsch: Sie sollen mit Not-Krediten die maroden Pleitebanken finanzieren! Ein Blankoscheck also, ausgestellt von den EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland. Das fordert jetzt schon die Europäische Zentralbank (EZB)!
Ich verrate Ihnen auch den Hintergrund: Der neue noch laufende Bankenstress-Test, in dem die Bilanzen der großen Geldinstitute auf Herz und Nieren geprüft werden, verspricht Unerfreuliches. Und zwar erhebliche Finanzierungslücken, die mit Ihrer Kohle geschlossen werden sollen. Hinzu kommt ein schier unglaubliches Volumen von 720 Milliarden Euro an faulen Krediten der Euro-Banken!
Vergessen Sie diese Summe nicht: 720 Milliarden Euro, denn Sie müssen diese letztlich abbezahlen! Die so genannte "Notfallfinanzierung von Kapitallücken" wird kommen. Das ist jetzt schon so sicher wie das Amen in der Kirche. Sie wird schnell, unbürokratisch und vor allem intransparent über die Bühne gehen.
Investment-Banken reiben sich schon jetzt die Hände!
Aber auch hiervon profitieren Investment-Banken: Wenn Geldinstitute zerschlagen, verkauft oder gekauft werden, braucht man bekanntlich Investment-Banken. Allein voran natürlich die Goldman(n)er. Damit ist das "Experiment Europa", wie es Goldman Sachs-Chef Blankfein einmal ausdrückte, unter den Fittichen der Großen Koalition gerettet. Zu Ihren Lasten, versteht sich!
Euro-Kritiker Sulik: "Euro-Rettung war wirtschaftlicher und politischer Fehler"
In Deutschland ist die Riege der Kritiker der Euro-Rettung nur sehr klein – und in einigen Fällen auch gar nicht mehr im Parlament vertreten. So hat mit Frank Schäffler ein prominenter Vertreter der Kritiker als FDP Abgeordneter seinen Sitz im Bundestag nach der Wahl im September verloren.
In anderen Euroländern sind aber die Kritiker noch aktiv. Und ein bekannter Name ist hier Richard Sulik aus der Slowakei. 2011 wurde Sulik europaweit bekannt, als er sich weigerte die anstehende Euro-Rettung abzusegnen. Er riskierte dafür sogar den Bruch der damaligen Regierungskoalition.
Heute nun ist Sulik noch immer aktiv gegen die Euro-Rettung. Erst vor einigen Tagen hielt Sulik einen aufrüttelnden Vortrag auf der Edelmetall- und Rohstoffmesse in München.
Der Vortragsraum platzte aus allen Nähten und einige hundert Zuhörer lauschten den spannenden Ausführungen Suliks. Seiner Ansicht nach ist die Rettung Griechenlands komplett misslungen. Immerhin sind bis jetzt schon rund 200 Mrd. Euro als Hilfen zur Verfügung gestellt worden.
Doch in der Konsequenz "befindet sich die Industrie auf dem Stand der 1970er Jahre, die Baugenehmigungen sind um 92% im Vergleich zum Beginn der Krise eingebrochen und die griechische Wirtschaftsleistung ist in den vergangenen sechs Jahren um mehr als 25% eingebrochen."
Zusätzlich verwies Sulik auch auf die gesellschaftliche Sprengkraft der Krise, die an dem Einzug der Faschisten ins Parlament genauso ablesbar ist wie an den regelmäßigen sozialen Unruhen. Sein Fazit fällt nüchtern aus: "Die Griechenland-Rettung war ein wirtschaftlicher Fehler und auch ein politischer Fehler."
Richard Sulik will Banken stärker in die Pflicht nehmen und Sparer entlasten
Das System stimmt aber auch nicht, wenn das ärmste Land der Euro-Zone, die Slowakei, in der Konsequenz für die Verfehlungen von spanischen Privatbanken geradestehen muss. Diese Missstände will Sulik beseitigen.
Laut Sulik müssen eben die Sparer gerettet werden und nicht die Banken. Dieser Ansatz ist genau richtig, doch spiegelt er sich aktuell noch nicht in der Politik innerhalb der Euro-Zone wider.
Politiker wie Sulik zeigen aber auch ganz klar, dass es eben denkbare Alternativen zur aktuellen Rettungspolitik gibt. Die Verantwortlichen müssen einfach nur den Mut aufbringen auch einmal ungewöhnliche Dinge anzustoßen. Doch damit ist leider nicht großflächig zu rechnen.
Visionäre Politiker die über den nächsten Wahltermin hinausdenken sind kaum noch zu finden. Und wenn man in diesen Tagen die Koalitionsverhandlungen in Berlin anschaut, die sich auf die Frage: "Kommt die PKW-Maut oder nicht konzentriert?" stellt sich mir schon die Frage: Haben wir sonst keine Probleme? Da denkt ein Politiker wie Richard Sulik deutlich weiter – er steht aktuell aber auch nicht in einer Regierung.
Von Entspannung der Situation in Griechenland ist keine Rede, auch in den Medien nicht. Aber es ist leider auch keine Rede davon, warum das so ist. Die größten Geldspende-Pakete nutzen nichts, wenn vor der eigenen Tür nicht gekehrt wird.
Wer nicht im Kleinen anfängt, zu sparen und ehrlich zu sein wird es auch im Großen nicht schaffen. In dieser Beziehung hat sich nichts geändert in Griechenland. Immer noch gibt es einen Sumpf aus Verschwendung und Korruption, und dieser wird gehegt und gepflegt, und von Brüssel toleriert.
Ein großes Problem ist die Steuerhinterziehung. Allein in diesem Sommer wurden in einigen Urlaubsorten 100 Prozent der überprüften Betriebe Steuervergehen nachgewiesen. Wie diese geahndet werden steht jedoch in den Sternen.
Zwar hat man das Strafrecht 2011 deutlich verschärft. Seitdem kann für Steuerbetrug lebenslange Haft verhängt werden. Doch erst jetzt wurden drei Straftäter verurteilt, die gefälschte Rechnungen in Höhe von 8,5 Millionen Euro auf den Namen eines ebenfalls verurteilten Landwirts ausgestellt hatten.
Sie wollten sich damit die Rückzahlung der Mehrwertsteuer ersparen. Der Schaden für den Fiskus beläuft sich den Berichten zufolge auf 840.000 Euro. Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Vor allem, weil diejenigen wenigen, die das System stützen und betreiben unbehelligt weitermachen können wie bisher. Das weiß man, doch in Brüssel bleibt man untätig.
In den Zeitungen wurde unlängst berichtet über einen Finanzbeamten aus Athen, der schon seit Jahren einen aussichtslosen Kampf gegen Korruption kämpft. Der Mann hat einen dicken Ordner mit Schreiben an die Europäische Antikorruptionsbehörde im Schrank. Darin schreibt er zum Beispiel über Lehrpersonal an einem griechischen Berufsbildungsinstitut, das fürstlich bezahlt wurde.
Stundenlöhne von bis zu 610 Euro, Lehrer, die angeblich 225 Stunden im Monat arbeiteten und bezahlt wurden, darunter die Ehefrau eines Pasok-Politikers, die Fächer unterrichtet, die sie nie gelernt hat oder einem Ministersohn, der Kurse zur Versilberung von Uhren gab.
Der Finanzbeamte konnte Belege vorweisen, Verträge, gefälschte Flugtickets und Hotelrechnungen. Bei der Europäischen Union in Brüssel stieß er auf taube Ohren. Maximal erhielt er eine Eingangsbestätigung seiner Schreiben. Inzwischen sind einige der Verschwendungsfälle schon strafrechtlich verjährt.
Ein Richter in Griechenland hatte nämlich festgestellt, dass es sich nicht um flächendeckende Korruption handelt, sondern um Einzelfälle. Bisher wurde nur ein Zwölftel der veruntreuten Summe zurückgezahlt, das ist ein Bruchteil. Kein Geld floss bisher in die Kassen der EU zurück, und dabei geht es um Millionen. Und zwar um insgesamt sechs Millionen Euro, 75 Prozent davon stammen von der EU.
Wenn die Aufsichtsbehörden weiter so verschlafen reagieren kann man auch nicht damit rechnen, dass sich irgendetwas ändern wird. Das ist vergleichbar mit dem Ladendieb, den man ein ums andere Mal laufen lässt. Und so lässt sich auf die Dauer kein Unternehmen führen. Und auch kein Staat.
von Günter Hannich